Ministerium: Verschleierungsverbot verfassungsrechtlich riskant
Berlin (KNA) Das Bundesjustizministerium zweifelt nach einem Pressebericht am geplanten pauschalen Verschleierungsverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“ für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf, heißt es laut „Tagesspiegel“ (Donnerstag) in einem internen Schreiben aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Verbot sei […]